PRESSEAUSSENDUNG

management club begrüßt Regierungsplan zur Entschärfung der Vielfachbestrafung im Verwaltungsstrafverfahren

Kritik der Arbeiterkammer völlig unverständlich, denn Hauptopfer der ungerechten Bestrafungen sind  AK-Mitglieder

Wien, 06. Juni 2018 – Der Plan der Regierung zur Entschärfung existenzbedrohender, kumulativer Strafdrohungen im Verwaltungsstrafrecht ist eine gute Nachricht für tausende Führungskräfte in Österreich. Völlig unverständlich ist diesbezüglich die Kritik der Arbeiterkammer. Denn die Hauptbetroffenen sind nicht Unternehmen, sondern die beauftragten Führungskräfte – meist Abteilungsleiter in den Unternehmen, die in ihrer Mehrzahl auch Pflichtmitglieder in der Arbeiterkammer sind und als solche zu deren besten Beitragszahler gehören. Anstatt auch deren Interessen zu vertreten, fordert die Arbeiterkammer die Beibehaltung von Mehrfachbestrafungen ihrer eigenen Mitglieder.

„Besonders für Führungskräfte in größeren Unternehmen, geht vom Kumulationsprinzip eine große Gefahr aus“, erläutert mc Vizepräsident Dr. Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG. „Bei Arbeitszeitfragen etwa kann ein Sachverhalt zu hundertfachen Übertretungen führen, der für die sogenannten verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten in Einzelfällen existenzbedrohende Folgen haben kann.“

Umfrage zeigt Belastung durch Verwaltungsstrafen

Eine Umfrage des Instituts meinungsraum.at im Auftrag des management club zeigt, dass 45 Prozent der befragten Führungskräfte zuletzt eine Verschärfung der Bedrohung durch Verwaltungsstrafen gegen ihr Unternehmen wahrnehmen. 31 Prozent der befragten Führungskräfte mussten in den letzten fünf Jahren sogar eine Verwaltungsstrafe hinnehmen. Insbesondere die komplexen Regulierungen der Arbeitszeit stehen an der Spitze der Problemfälle. Für 65 Prozent der befragten Führungskräfte ist das Arbeitsgesetz eine besonders belastende Verwaltungsstrafdrohung gegen ihr Unternehmen.

„Verwaltungsstrafen müssen angemessen und nachvollziehbar sein. Das Kumulationsprinzip muss daher rasch entschärft werden, damit für einen Sachverhalt nicht mehr vielfach gestraft werden kann. Sachverhalte, die eine Einheit bilden und auch zeitlich zusammenhängen, sollen zusammengefasst werden und nur eine Strafe auslösen können“, so mc Vizepräsident Dr. Günther Ofner abschließend.

mc Vizepräsident Dr. Günther Ofner
Vorstand der Flughafen Wien AG

Pressekontakt
Mag. Walter Gupfinger MA
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