Zukunftsreiches Österreich:
Jetzt Schuldenberge abtragen
So „zukunftsreich“ Österreich in der Bundeshymne besungen wird – so groß sind auch die Schuldenberge unserer Nation. Die Republik startet in das Jahr 2010 mit Schulden in der Höhe von 190 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von 25.000 Euro entspricht. Aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen, ergibt das je 46.000 Euro.
Monumentale Aufgabe. Wir Österreicher und die von uns gewählte Regierung stehen somit vor einer monumentalen Aufgabe: Auf dem Spiel stehen unser Wohlstand und die Zukunft vor allem kommender Generationen. Wird nichts weiter unternommen, steigt die Staatsverschuldung bis 2035 – vor allem auch durch Zinseszinseffekte – auf 128(!) Prozent. Das ergibt für jeden Erwerbstätigen eine Schuldenlast in der Höhe von 85.000 Euro. (Nachzulesen in der mc-Staatsschuldenstudie des ehemaligen WIFO-Chefs Dr. Helmut Kramer, die Sie auf dieser Seite runterladen können).
Zukunftsinvestitionen. Dadurch nehmen wir uns jeglichen Spielraum für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, F&E und Infrastruktur, unsere Sozialsysteme werden zusammenkrachen und unser Wohlstand insgesamt in einen Sinkflug gehen. Damit öffnen wir der politischen Radikalisierung Tür und Tor. Es ist aber unsere Aufgabe unserem Nachwuchs die besten Schulen und Lehrer zur Verfügung zu stellen, unser Gesundheitswesen effizient zu organisieren, unser Pensionssystem zu erneuern und unseren Föderalismus zu reformieren und dadurch unsere Schulden abzubauen – denn nur so können wir auch in Zukunft in der Champions-League mitspielen.
Packen wir’s an. Das Land verfügt glücklicherweise über die notwendige Anpackermentalität, um die anstehende Herkules-Aufgabe zu lösen. Jetzt muss ein spürbarer Reformruck durchs Land gehen. Dazu brauchen wir natürlich eine Bundesregierung, die Leadership zeigt, weiß wohin sie will und jetzt beginnt, uns alle auf diese Schritte vorzubereiten. Aber es reicht nicht nur auf die Politik zu zeigen. Jeder von uns muss über den Tellerrand blicken und seinen Teil beitragen.
Die Lösungen. Bildung muss zu 100 Prozent Job der Schule sein. Schwächere Schüler werden gefördert und stärkere nutzen ein erweitertes Angebot. In jedem Fall soll es nach der Schule keine Hausaufgaben mehr für Schüler und Eltern geben - Nachhilfe ist somit obsolet. Darüber hinaus wird Bildung zur Chefsache erklärt. Durch echte Schulautonomie können sich Direktoren in Ihrer Funktion als Manager des „Unternehmens Schule“ künftig die besten Lehrer aussuchen und diese bei schlechter Leistung auch kündigen. Eine Qualitätskontrolle erfolgt durch die regelmäßige Überprüfung von Mindeststandards, die vom Gesetzgeber definiert und für die Beteiligten transparent gemacht werden. (Mehr Infos finden Sie im mc-Schulverwaltungsmodell - auf dieser Seite downloadbar).
Professionelles Management. Das ebenso schwer reformbedürftige Gesundheitssystem benötigt eine transparente Finanzierung aus einer Hand und auch der österreichische Föderalismus braucht professionelles Management. Er ist wichtig, kann aber nicht nur Selbstzweck sein. Föderalismus muss nach dem Subsidiaritätsprinzip funktionieren. Die Gesetzgebung ist ein Bereich, der auf Landes- oder Kommunalebene nichts verloren hat. Zurzeit sitzen in den Landtagen zwischen 36 und 100 hauptberufliche Landtagsabgeordnete, die zu 95 Prozent Resolutionen zu Themen verabschieden, für die sie keine Kompetenz haben. Für einen derart aufgeblähten Apparat ist Österreich einfach zu klein.
Generationengerechtigkeit. Im Bereich der Pensionen, werden wir nicht umhinkommen künftig länger im Berufsleben zu bleiben und Ungerechtigkeiten wie die Hacklerregelung schnellstmöglich auslaufen zu lassen – das sind wir den kommenden Generationen schuldig.
