Der mc fordert
Banken-Ultimatum

Der mc fordert Banken-Ultimatum, um Vertrauen in Finanzmarkt schnellstmöglich wieder herzustellen. "Die Banken müssen innerhalb der nächsten vier Wochen gegenüber der OeNB alle faulen Papiere offen legen. Danach haben sie keinen Anspruch mehr auf staatliche Hilfe", so Paierl.

Ultimatum statt monatelanger Unsicherheit. Auch die BAWAG sei 2006 innerhalb kürzester Zeit gezwungen worden ihre Bücher offen zu legen, um staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. "Der Staat soll jetzt durch ein Banken-Paket mit Ultimatum für Vertrauen sorgen. Ansonsten droht uns noch monatelange Unsicherheit, wenn die Banken nur klein weise bereit sind, ihre Probleme zuzugeben", so Paierl.

Appell an die wirtschaftspolitische Vernunft. Selbst in Krisenzeiten dürfe die wirtschaftspolitische Vernunft nicht außer Kraft gesetzt werden. Folglich sei die Politik auch im Bereich der Einhaltung der Maastricht-Kriterien stark gefordert. "Ich warne massiv vor hemmungslosem Schuldenmachen und Aufweichen der Maastricht-Kriterien", so der mc-Präsident.

Wer soll das bezahlen? Klar ist doch, dass gemachte Schulden wieder zurückbezahlt werden müssen und so unseren Zukunfts-Spielraum einschränken", betont Paierl. Selbst SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück halte es für falsch Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren. Was Österreich wirklich brauche, sei eine Bildungs-, Gesundheits und Verwaltungsreform, um zukunftsfit zu werden, anstatt auf Pump den Wettlauf der Ausgabenpolitik fort zu setzen.

NEIN zu höheren Schulden und höherer Arbeitslosigkeit. "Die Aussage ‚lieber ein paar Schulden mehr und dafür ein paar Arbeitslose weniger’ hatten wir schon vor dreißig Jahren - und zwar mit dem Ergebnis höherer Schulden und höhere Arbeitslosigkeit", so der mc-Präsident.