Medienmesse 2009:
"Fairer Wettbewerb im TV"

"Der ORF muss sich sortenrein seinen öffentlich-rechtlichen Aufgaben widmen", startet mc-Präsident Herbert Paierl die Diskussion um fairen Wettbewerb am österreichischen TV-Markt. Paierl spricht sich für ein duales System mit klaren Spielregeln aus: "Auf der einen Seite haben wir einen werbefreien ORF und auf der anderen Seite die Privatsender."

TV-Branche stärken. "Wir brauchen jetzt keine weiteren Wischiwaschi-Regelungen. Wir müssen schlicht und ergreifend die Branche stärken", weiß der mc-Präsident. Den Handlungsauftrag richtet Paierl an die Politik: "Die starken und klaren Entscheidungen, die jetzt nötig sind, muss die Politik treffen - diese Aufgabe kann nicht dem ORF umgehängt werden." Dieser werde immer monopolistische Züge haben. "Und das ist auch richtig. Jeder Manager will seinen Wettbewerbsvorteil halten und ausbauen", konstatiert Paierl.

Problem: "Wettbewerb itself". ATV-Chef Ludwig Bauer möchte das TV-System nicht neu erfinden und verweist auf funktionierende Vergleichsmodelle. "Das einzige, das nicht funktioniert ist der Wettbewerb itself", meint Bauer. Denn es gäbe ihn in bestimmten Bereichen schlichtweg nicht. Sein Wunsch: "Jeder Sender soll in sinnvoller Koexistenz das leisten, was Aufgabenstellung war." Das Gewicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfordere entsprechende Rahmenbedingungen, um endlich Gleichgewicht zwischen Öffentlich und Privat herzustellen. Der ATV-Chef wünscht sich mehr Bewegung im Thema und übt Kritik: "Es ist mir nicht genug enmal jährlich bei der Medienmesse über das Thema zu sprechen - jetzt muss sich was tun."

Kleiner TV-Markt. Auch PULS 4-Chef Martin Blank befürwortet ein duales System mit klaren Regeln und wirft einen Blick über Österreichs Grenzen: "In Europa wird momentan der Weg in Richtung Trennung von Öffentlich und Privat beschritten. Ich wünsche mir diese Entwicklung auch für Österreich." In der konkreten Umsetzung könnte jedoch die Kleinheit des österreichischen TV-Marktes zum Problem werden. VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger sieht in der relativ späten Entwicklung der Privatsender in Österreich ein großes Versäumnis und fordert: "Die Medien müssen sich auf ihre USP konzentrieren und die USP des ORF ist der öffentlich-rechtliche Mehrwert."

Kleine Sender benachteiligt. SES ASTRA-Geschäftsführer Wolfgang Elsäßer freut sich über das zahlreiche Entstehen österreichischer Programme im Zuge der Digitalisierung, ortet aber Wettbewerbsnachteile für die kleinen Sender. "Die zunehmende Vielfalt ist für kleine Sender schwierig zu händeln, denn wir dürfen für sie keinen Programmfinder anbieten - sie werden schlicht nicht gefunden", so Elsäßer. In den Wettbewerb möchte SES ASTRA nicht eingreifen, aber er unterstütze alle wettbewerbsfördernden Maßnahmen.

ORF sendet Kulturidentität. "Der ORF sendet österreichische Kulturidentität", bricht SPÖ-Klubobmann eine Lanze für den ORF und bezeichnet sich als österreichischer Patriot. Natürlich müsse sich auch der ORF dem Wettbewerb stellen, weiß Cap und bezeichnet sich als Anhänger des Wettbewerbs. Dieser sei unverzichtbar, bringe Bewegung und Neuerungen. Der Werbewirtschaft aber zu verbieten im ORF Werbung zu schalten, brächte mehr Schaden als Nutzen. "Was wir nicht brauchen ist eine Metternich-Behörde, die mit der ökonomischen Keule das Programm bestimmt", so Cap.

Werbefreier ORF. "Ich wünsche mir einen werbefreien ORF - zumindest die Primetime", so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Auch der Onlinebereich des ORF sollte für Kopf frei von Werbung sein und sich auf die Programmbegleitung von TV und Radio reduzieren. Der ORF müsse auf die neuen Wettbewerbsbedingungen eingestellt werden. "Das geht nicht ohne Reform und nicht von heute auf morgen - aber man darf sich diesem Prozess nicht verschließen", so der ÖVP-Klubobmann. Wolle man ein duales System am österreichischen TV-Markt etablieren, müsse man den Privaten das Leben ermöglichen und da diese sich nunmal über Werbeeinnahmen finanzieren, müsse es auf ORF-Seite Einschränkungen geben. Und: "Wenn der ORF so weiter macht gräbt er sich sein eigenes Grab."