mc-Pressestunde mit
BM Rudolf Hundstorfer

Wohin führen uns ein teures, reformbedürftiges Pensionssystem und steigende Sozialausgaben in einer alternden Gesellschaft? Wie eine nachhaltige und zukunftsweisende Sozialpolitik aussehen kann, diskutierten die Innenpolitik-Redakteurin Mag. Eva Linsinger (Profil) und der Wirtschaftsredakteur Günther Oswald (Der Standard) mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Rahmen der mc-Pressestunde.

Sozialstaat der Zukunft. Vor allem die zukünftige Finanzierung des Sozialstaates erfordert für Sozialminister Hundstorfer ein Umdenken. "Von 3,3 Millionen Beschäftigten in Österreich arbeiten nur 900.000 Menschen Vollzeit. Von den Teilzeitbeschäftigten sind wiederum 80 Prozent Frauen", skizziert Hundstorfer die derzeitige Situation. Da die Funktionsweise des österreichischen Sozialstaates aber auf Vollzeitäquivalente aufbaut steht die Sozialpolitik vor einer großen Herausforderung. Zusätzliche Erschwernis: Österreich wird älter. "Die Lebenserwartung liegt heute zwischen 85-90 Jahren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Generation der heute 40-jährigen eine andere Lebenserwartung hat, als jene die heute 70 Jahre alt sind", konstatiert der Sozialminister.

Baustelle Pensionssystem. Dem österreichischen Pensionssystem fehlen zur Zeit 161 Millionen Euro. "Sollten wir so weiter machen, werden es nächstes Jahr 260 Millionen Euro sein - die Beamten sind dabei schon rausgerechnet", weiß Hundstorfer. Gegen Prognosen verwehrt sich der Sozialminister allerdings und bezeichnet sich selbst als "prognoseressistent, kein Wunder bei ständig revidierten Daten von WIFO, IHS und anderen europäischen Instituten. Wir müssen uns die tatsächliche Wirtschaftswachstums- und Beschäftigungsentwicklung anschauen". Auf dieser Basis müssten Spielregeln entwickelt werden. Das bedeute beispielsweise auch eine Pensionsanpassung "in der Höhe von 1,5 Prozent, mit der die Seniorenvertreter nicht glücklich sein werden", so der Sozialminister.

Reizthema Transferkonto. Das Transferkonto lehne Hundstorfer ab, denn es wisse ohnehin jeder - sowohl Staat als auch Empfänger - wieviel jeder Einzelne an Sozialleistungen beziehe. Darüber hinaus spricht sich der Sozialminister dezitiert gegen eine Verlängerung der Hacklerregelung aus. Warum er sie trotz der von ihm betonten Nachteile nicht schnellstmöglich auslaufen lassen möchte: "Es ist nicht mein Stil 2008 etwas zu beschließen, um es 2009 wieder abzuschaffen. In der Politik mangelt es der Bevölkerung ohnedies an Sicherheit und Vertrauen."

Gerechtigkeitsdebatte starten. Auf die steigenden Arbeitslosenzahlen angesprochen, macht der Sozialminister klar, dass er sich auf keinerlei Zahlenspiele einlässt und Österreich im internationalen Vergleich ein gutes Standing habe. Sein größtes Sorgenkind sei aber nicht der Tourismus sondern die Industrie. "Den Preis für die Wirtschaftskrise zahlen im Moment Arbeitslose und Kurzarbeiter, jetzt muss es erlaubt sein eine Gerechtigkeitsdebatte zu führen", meint der Sozialminister und stellt eine Frage in Richtung Vermögensbesteuerung, "warum ist der Zinsertrag auf einem Sparbuch mit 25 Prozent besteuert, während bei einer Stiftung nur 15 Prozent des Zinsertrages besteuert werden?".

Nein zu Matznetter-Idee. Weiters kritisiert Hundstorfer die Tatsache, dass die Londoner Börse eine Börsenumsatzsteuer habe, die Wiener Börse aber nicht. Auf Erbschafts- und Schenkungssteuer angesprochen antwortet der Sozialminister: "Ich stehe zu den Beschlüssen meiner Partei." Dem kürzlich von SPÖ-Parteikollegen Matznetter geäußerten Vorschlag zur Einführung einer billigeren Arbeitslosenversicherung für Selbständige kann Hundstorfer jedoch nichts abgewinnen: "Diese Idee ist im Moment nicht nachvollziehbar für mich."