mc-Pressestunde mit
WKÖ-Präsident Christoph Leitl

Die Schuldenfalle wird zuschnappen und Reformen sind alternativlos. Was macht die Politik? Karin Leitner (Kurier) und Andreas Weber (News/ Format) fragten nach: Was kann die Politik tun, um einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung entgegenzuwirken?

Systemerneuerung. "Österreich braucht eine Systemerneuerung, um eine höhere Steuerbelastung zu vermeiden und seine Schulden zu begleichen", eröffnet WKÖ-Präsident Christoph Leitl die Diskussion. Problematisch sieht Leitl hierbei die Nein-Sager, die nicht an die Umsetzung einer Systemerneuerung glauben und meinen: "Naja, wir müssen halt mit höheren Steuern leben." Tatsächlich haben sich schon viele Bundesregierungen die Verwaltungsreform an Ihre Fahnen geheftet, mit bekanntem Ausgang - nichts ist geschehen. Warum meint der WKÖ-Präsident also, dass eine Umsetzung diesmal gelingen könnte?

Zeit ist reif. "Offensichtlich sind Veränderungen nur dann möglich, wenn es einem wirklich schlecht geht und jetzt ist es eben soweit", so Leit. Der Unterschied zu den vergangenen 25 Jahren sei der erhöhte Leidensdruck durch leere Kassen. Zur Zeit gehe es mehr um die Verteilung des Mangels, als um die des Geldes. Auf die mageren Hausshaltskassen von Bund, Länder und Gemeinden angesprochen meint Leitl, hier handle es sich um "drei Nackerte, die sich gegenseitig ins Tascherl greifen wollen." Die Zeit ist reif für eine Verwaltungsreform.

Was ist zu tun? "Der Fiedlersche Verfassungsentwurf muss umgesetzt werden" und darauf müsse eine optimierte Verwaltung aufgesetzt werden, die Schnittstellenproblematik und "Beton-Föderalismus" beseitige. Auch im Bildungsbereich sieht Leitl Reformbedarf. "Laut einer Studie des management club liegen im Bildungsbereich eine Milliarde Einsparungspotenzial." (Die Studie des mc finden Sie auf dieser Seite im Downloadbereich).

Mehr noch. In einer Neustrukturierung der Verwaltung von Krankenanstalten ortet Leitl zwei Milliarden Einsparungspotenzial und im Bereich der Pensionen sieht er Schweden als "soziales Musterland". "Die Schweden gehen vier Jahre später in Pension als die Österreicher. Vier Jahre bedeuten 5 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr", rechnet der WKÖ-Präsident. Chancen, die es jetzt oder nie zu nutzen gilt. Bei der Bundesregierung erkennt Leitl "gute Absichten. Sie sehen die Notwendigkeit und das Ziel, aber sie sind nicht im Stande, den Managementprozess der Umsetzung einzuleiten."

Gift für die Wirtschaft. Dem Bundeskanzler-Vorschlag einer Banken-Solidarabgabe kann der WKÖ-Präsident nichts abgewinnen, da es sich um eine Wirtschaftssteuer handle, die "im Endeffekt die kleinen Kreditnehmer zahlen. Das ist in der jetzigen Zeit Gift für die Wirtschaft". Beim Thema Steuern angelangt, könne sich Leitl jedoch eine Gebühr für Spekulation in der Höhe von 0,3 Prozent vorstellen, die beim "täglichen Zocken mit Milliarden-Beträge" hohe Summen einbringe, die "Kleinen aber nicht wirklich belaste".