mc-Pressestunde mit
ÖGB-Präsident Erich Foglar

"Österreich ist nicht Griechenland", startet ÖGB-Präsident Foglar in die mc-Pressestunde. Die Journalistinnen Karin Strobl (Heute) und Ulla Schmid (profil) fragten genauer nach. Wie bewertet der ÖGB-Präsident die Rettungspakete zur Krisenbekämpfung und was muss getan werden, um die europäischen Staatshaushalte zu sanieren?

Erklärungsbedarf. "Die Rettungspakete sind für die Bevölkerung schwer nachzuvollziehen und es besteht enormer Erklärungsbedarf. In erster Linie nutzen diese Pakete den Gläubigern. Aber was wäre die Alternative? Eine Lösung war schon längst überfällig und das Signal der Europäischen Union viel früher nötig", weiß Erich Foglar und nennt die Schuldigen beim Namen: "Fakt ist, der Finanzsektor ist hauptverantwortlich für die Misere, daher muss dieser Sektor auch zur Krisenbekämpfung beitragen. Das ist unverzichtbar – aus Einnahmegründen und aus Gerechtigkeitsgründen." Sein Wunsch: In den krisengeschüttelten Ländern, sei es Griechenland oder Österreich, sollten alle gleich viel und fair zu den Staatseinnahmen beitragen."

Sanierung. Für den ÖGB-Präsidenten führt kein Weg an schmerzhaften Einschnitten vorbei. "In Griechenland sieht man zur Zeit folgende Sparmaßnahmen: Mehrwertsteuererhöhung, Streichung des 13. und 14. Gehaltes und Senkung der Pensionszahlungen – das trifft genau die Armen. Das ist nicht fair". Erich Foglar erkennt, dass hier die Verantwortung auf die arbeitenden Menschen abgewälzt wird. "Genau das ist die Melange, aus der sozialer Unfrieden entsteht." Ob der ÖGB auf die Straße gehe, wenn sich nichts ändere: "So weit wird es nicht kommen. Österreich ist nicht Griechenland."

Gewerkschaften. Die Gewerkschaften würden seit jeher Druck auf die Regierungen ausüben. "Seit Ausbruch der Krise sind es die Gewerkschaften, die massiv Druck machen. Die Regierungen können sich aber nicht von der verfehlten Wirtschaftspolitik lösen." Schuld ist für den ÖGB-Präsidenten auch hier die Finanzlobby, die dazu beitrage, den falschen Status Quo fort zu schreiben. Warum sich der ÖGB mit seinen Forderungen nicht mehr Gehör verschaffe, ist für Erich Foglar auch eine Frage des Geldes. Ob auf nationaler oder europäischer Ebene, "die Gewerkschaften haben keine Mittel, wie die Finanzlobby, deswegen werden sie nicht gehört. Das, was der ÖGB sagt, ist oft nicht genehm in den Redaktionen oder bei den Eigentümern."

Zukunft. Der Umsetzung aktueller SPÖ-Forderungen nach Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und Vermögenszuwachssteuer blickt der ÖGB-Präsident zuversichtlich entgegen. "Es geht nicht mehr darum ob, sondern wie." Dringlichster Wunsch von Erich Foglar: "Eine gemeinsame Währung braucht auch eine gemeinsame Währungspolitik und ein gemeinsames Mindestmaß an sozialen Mindeststandards."