1,2,3 - letzte Chance vorbei?
Kein Sparbudget im Wahljahr

Die Republik startet mit Schulden in der Höhe von 190 Milliarden Euro in das Wahljahr 2010. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von 25.000 Euro. Anlass genug den zerrütteten Staatshaushalt schnellstmöglich zu sanieren und ein Sparbudget vorzulegen.

Ausgeblendet. Die Regierung blendet die Budgetsanierung angesichts zweier anstehender Landtagswahlen aber lieber aus und lässt somit die historische Chance auf Sanierung des Staatshaushaltes ungenutzt vorüberziehen. Warum? Im Budget 2011 werden erste unangenehme Sparmaßnahmen enthalten sein, um die Staatsschulden abzubauen. Und die Regierungsparteien möchten Spardebatten im Wahlkampf vermeiden.

Versäumnis mit Folgen. Ein Versäumnis mit Folgen, denn die mc-Staatsschuldenstudie zeigt klar: Wird nichts weiter unternommen, steigt die Staatsverschuldung bis 2035 - vor allem auch durch Zinseszinseffekte - auf 128 Prozent. (Nachzulesen in der mc-Staatsschuldenstudie des ehemaligen WIFO-Chefs Dr. Helmut Kramer - Download auf dieser Seite). Dadurch nehmen wir uns jeglichen Spielraum für dringend nötige und vor allem unvermeidbare Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, F&E, Infrastruktur, Pensionen und Gesundheit.

Jetzt handeln! Besser gestern als heute müssen in Österreich Konsolidierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen eingeleitet und eine Verwaltungsreform umgesetzt werden. Soll die Verschuldung bis 2035 wieder 60 Prozent erreichen, müsste Österreich ab 2013 bis 2035 jedes Jahr einen BIP-Überschuss in der Höhe von zwei Prozent erzielen. Das entspräche zum jetzigen Zeitpunkt einer jährlichen Summe von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Da aber Reformen, wie z.B. in der Schulverwaltung, in den ersten Jahren Geld kosten und Einsparungen erst nach vier, fünf Jahren tragend werden, ist die Regierung jetzt aufgefordert in den wesentlichen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Pension und Infrastruktur rasch zu handeln und Systemerneuerungen durchzuführen.