mc-Umfrage: 71 Prozent
erteilen Budget klare Absage.
Die Bundesregierung hat Ihre am Dienstag präsentierten Budgetpläne für das Jahr 2011 zur Diskussion gestellt. Dieser Aufforderung kam der mc gerne nach und startete eine Umfrage unter seinen 3.500 Mitgliedern.
Klarer Handlungsauftrag. So klar, wie die Tatsache, dass eine Budgetkonsolidierung alternativlos ist, so klar sind auch die Ergebnisse der Umfrage: 71 Prozent der Manager beurteilen die Budgetmaßnahmen der Bundesregierung mit den Noten 4 und 5. Über 80 Prozent befinden den vorgestellten Konsolidierungspfad als untauglich für den Schuldenabbau oder die Sicherung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit. In den Bereichen Schule, Pension, Gesundheit und Hochschule bewerten die mc-Mitglieder die Performance der Bundesregierung mit den Noten 3,6 bis 4. Ein Armutszeugnis? Für den mc sind die Umfragewerte viel mehr als blauer Brief zu sehen, der als Handlungsauftrag an die Politik verstanden werden soll.
Was es jetzt braucht? Wandel durch Reformen. Dafür benötigen wir einerseits Politiker, die den Mut haben, fern ab von Klientelpolitik und Einzelinteressen ihren Reformwillen zum Wohl aller mehrheitsfähig zu machen. Andererseits eine wache Gesellschaft, deren Bürger sich in Diskussionen mit ihren Arbeitskollegen, Freunden und ihrer Familie für diesen Wandel einsetzen. mc-Geschäftsführer Markus Heingärtner zu den Umfrageergebnissen: "Die Umfrage zeigt, dass unsere Mitglieder genug von Runden Tischen und Arbeitsgruppen haben. Es gibt bereits jede Menge guter Reformkonzepte für die Zukunftsthemen dieses Landes - gehen wir endlich in die Umsetzung."
Was es jetzt nicht braucht, sind Schuldzuweisungen und eine großangelegte Suche nach Sündenböcken. Der Feind kommt nämlich nicht von rechts oder links, ist weder sozialistisch noch neoliberal, keine Regierung, keine Partei, keine Interessensvertretung. Der Feind ist die Mutlosigkeit, heiße Eisen anzupacken und die Angst, die Wahrheit auszusprechen. Die Wahrheit ist, dass viele Bereiche, in denen die Politik etwas zu sagen hat, sich tot gelaufen haben und kurz vor dem Versagen stehen: Unser Gesundheitssystem, unser Pensionssystem, unser Bildungssystem, unser Sozialsystem.
Sparen UND reformieren. Im Europavergleich sieht man zurzeit sehr gut, wie es Ländern geht, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Damit dieses Schicksal Österreich erspart bleibt, muss gespart werden. Für mc-Präsident Herbert Paierl ist den Sparstift anzusetzen aber nur die halbe Miete: „Ich sehe das aktuelle Sparbudget als ersten Schritt. Bei der aktuellen Regierungskonstellation ist offensichtlich nicht mehr drin. Jetzt müssen aber schnellstens die riesigen Brocken der Verwaltungs- und Aufgabenreform folgen, ob bei Pensionen, Gesundheit oder Bildung“. Wenn das nicht gelingen sollte, setzen wir unseren Wohlstand und unsere Demokratie aufs Spiel - nicht mehr und nicht weniger.
