Budget: mc-Studie attestiert
Politik Wunschdenkenken
Der frühere WIFO-Chef Helmut Kramer sah sich im Auftrag des mc die österreichischen Staatsfinanzen und den angepeilten Konsolidierungspfad der Bundesregierung genauer an. Er attestiert "politisches Wunschdenken" und kritisiert: "Dieser Konsolidierungsstrategie fehlt schlicht und ergreifend ein klares, politisches Konzept."
Sprunghafter Schuldenanstieg. Der sprunghafte Anstieg der Staatsschulden seit 2008 macht die langfristige Situation der Staatsfinanzen wesentlich schwieriger. Die mittelfristig für 2013 und 2014 angekündigte Marke einer Reduktion des Netto-Defizits auf unter 3 Prozent des BIP ab 2013 ist nur ein Zwischenziel. Setzt man sich das Ziel, den Staatsschuldenstand auf maximal 60 Prozent des BIP zu senken, sind über etliche Jahre Primärüberschüsse in einem Ausmaß erforderlich, das in Österreich jüngerer Zeit in Österreich noch nie realisiert werden konnte.
Budgetüberschüsse produzieren. Der Strategiebericht zum Finanzrahmengesetz vom April 2010 nennt als mittelfristiges Ziel, "das Budgetdefizit zu senken, dadurch langfristig einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus zu erreichen". Präziser wäre angesichts der Zielvorgabe eines Schuldenstandes von maximal 60 Prozent des BIP vorzusehen: "so bald wie möglich, primäre Budgetüberschüsse in der Größenordnung von 3 Prozent des BIP zu erzielen und diese über einen längeren Zeitraum beizubehalten."
Stabilisierung? Ab 2013 wird eine Stabilisierung der Staatsverschuldung ab 2013 auf dem Niveau von rund 74 Prozent in Aussicht gestellt. Eine Senkung allein der ausgewiesenen Finanzschulden auf 60 Prozent "dauert lange, erfordert eine dauerhafte Senkung des Defizits und verzögert sich durch neuerliche Abschwungphasen". Zu den eigentlichen Finanzschulden sind die wahrscheinlich schlagend werdenden öffentlichen Verpflichtungen aus außerbudgetären Unternehmen und Haftungen sowie absehbare, politisch unabweisbare Anforderungen an die öffentlichen Finanzen zu addieren, was bisher nicht geschieht.
Schulden: 2040 bei 60 Prozent. Nimmt man eine nominelle Wachstumsrate des BIP von 4 Prozent p.a. und ein jährliches gesamtstaatliches Defizit von nur 2 Prozent an (niedriger als mittelfristig geplant), würde das Ziel einer Senkung der Staatsschuldenquote (gemessen am BIP) auf 60 Prozent erst 2040 erreicht werden. Diese illustrative Berechnung des Staatsschuldenausschusses hängt allerdings ganz entscheidend von den Annahmen über das Wirtschaftswachstum und sein Verhältnis zum Zinssatz ab. Die nach wie vor nicht behobenen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte mit den Folgen für das EURO-System legen vorsichtige Wachstumsannahmen nahe.
Politische Prioritäten. Die Umsetzung eines solchen Vorhabens wird durch die steigende Zinsenlast der sprunghaft erhöhten , absehbare Belastungen durch die demografische Entwicklung, unabweisbare politische Prioritäten im Sozial-, Bildungs-, Wissenschafts- und Umweltbereich und gleichzeitig gedämpfte Wachstumsaussichten gegenüber bisher erheblich erschwert. Unerlässlich ist, mit der Inanspruchnahme des Staatshaushalts durch eingegangene Haftungen und ausgelagerte Unternehmen zu rechnen, die in der Finanzschuld nicht aufscheinen.
Künftige Anforderungen. Die wichtigsten Anforderungen, die gegenüber bisher einen unabweisbaren Mehraufwand im Staatshaushalt des bringen würden, sind: Die budgetären Effekte der sich verstärkenden Alterung, die Tendenz zur Verteuerung des Gesundheitsaufwands und die Dringlichkeit der Verbesserung des Bildungssystems einschließlich der Universitäten, um den langfristigen Wohlstand des Landes besser abzusichern.
