Postmarktliberalisierung 2011:
Chance auf fairen Wettbewerb

Per 1.1. 2011 fällt das letzte Monopol am Postmarkt - der Brief unter 50g. Die Postmarktliberalisierung ist eine große Chance für fairen Wettbewerb, bessere Produkte, günstigere Preise und schlussendlich mehr Jobs.

Damit auf einem liberalisierten Postmarkt alle Postdienstleister unter gleichen Bedingungen starten, gilt es vor 1.1. 2011 die mc-Forderungen umzusetzen:

1. Hausbrieffachanlagen für alle Postdienstleister öffnen. Die noch geschlossenen Hausbrieffachanlagen müssen flächendeckend umgerüstet werden.

2. Für den mc muss das neue Postmarktgesetz die Unabhängigkeit der Postregulierungsbehörde rechtlich und faktisch herstellen. Denn wir brauchen einen starken und unabhängigen Regulator.

3. Der mc fordert die Abschaffung der unechten Mehrwertsteuerbefreiung der Post AG und im Interesse der Konsumenten die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes von 10% auf alle Postdienstleistungen.

4. Der mc vertraut auf Marktkräfte. Deshalb soll kein bestimmtes Unternehmen zu Universaldiensten verpflichtet werden. Die ausreichende und angemessene Erbringung überwacht die Postregulierungsbehörde.

5. Der mc fordert faire und abgestimmte Kollektivverträge im Rahmen der bestehenden Regelungen. Die alternativen Anbieter unterliegen bereits jetzt Kollektivverträgen. Die postnahen Tätigkeiten (insbesondere im Bereich Zustellung, Sortierung etc.) sollen im Rahmen dieser bestehenden Kollektivverträge angeglichen werden.