Budget: Gespart wurde bei
Mut und Leadership.

Die Regierung zeigt bei ihrem „Sparbudget“, das vor allem neue Steuern vorsieht, weder Mut noch Leadership und wagt sich nicht einmal in die Nähe einer dringend nötigen Strukturreform.

Reformen anpacken. Die historische Chance auf Veränderung wurde mit dem am Samstag präsentierten "Sparbudget" nicht genutzt. Aufgeschoben ist allerdings nicht aufgehoben: Reformen sind alternativlos.

Schulreform. Eine Reform der Schulverwaltung ist unumgänglich. Gekennzeichnet durch Ineffizienz, fehlende Schulautonomie und enorme Bildungsausgaben ist das gegenwärtige Bildungssystem im internationalen Vergleich überhaupt eines der teuersten. Mehrfachkompetenzen und Parallelstrukturen des aktuellen Systems müssen abgeschafft werden. Durch Verwaltungsabbau und die damit einhergehende Effizienzsteigerung ergibt sich ein Einsparungspotential von rund einer Milliarde Euro. Mehr zum Schulverwaltungsmodell des mc auf dieser Seite im Downloadbereich.

Gesundheitsreform. Das Gesundheitssystem ist die längste Zeit reformbedürftig und wir können uns aufwendige Finanzierungsmodelle, Fehlbelegungen und fehlende Kooperationen zwischen den Krankenanstalten einfach nicht mehr leisten. Der mc fordert daher eine bedarfsorientierte und vor allen Dingen transparente Finanzierung aus einer Hand. Es müssen Maßnahmen für die Umschichtung von stationärer auf die ambulante Pflege erfolgen, freigewordene Kapazitäten auch stationsübergreifend genutzt und Pflegefälle von Krankenhäusern in Pflegeheime oder in die Heimpflege rück überstellt werden. Der Rechnungshof beziffert das Einsparungspotential im Gesundheitsbereich alleine durch diese Maßnahmen mit 2,9 Milliarden Euro.

Pensionsreform. Das österreichisches Pensionssystem muss reformiert werden, um seine Finanzierbarkeit zu gewährleisten. Wie? Mit Anfang 2012 könnten alle Berufstätigen auf das Pensionskonto umgestellt werden. Bis 2020 muss das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das Pensionsalter von 65 Jahren herangeführt werden. Und ab 2020 muss das Referenzpensionsalter von 65 Jahren um ein bis zwei Monate jährlich angehoben werden. Die langfristigen Einsparungen könnten ab 2030 7,5 bis 8,11 Milliarden pro Jahr ausmachen. Mehr zum Pensionsmodell des mc auf dieser Seite im Downloadbereich.

Reformbaustellen. All das sind Reformbaustellen, die seit langem bekannt sind und nur auf mutige politische Entscheidungen warten. Wenn die Regierung nicht endlich Reformwillen zeigt, heißt es für Österreich bald „rien ne va plus – nichts geht mehr“.