Reformen umsetzen!
Bevor der Geduldsfaden reißt
"Jetzt Reformen umsetzen, bevor den Österreicherinnen und Österreichern der Geduldsfaden reißt", fordert Herbert Paierl im aktuellen mc-Podcast.
Schulreform. Die heißen Eisen Dienst- und Besoldungsrecht müssen endlich angepackt werden. Für Lehrer müssen Leistungsanreize sowie Um- und Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen, die Einstiegsgehälter erhöht werden. Echte Schulautonomie soll Direktoren Personalhoheit verschaffen und modernen Unterricht ermöglichen. Eine externe Qualitätskontrolle ist alternativlos. (Das vollständige mc-Reformmodell zum Download auf dieser Seite).
Hochschulreform. Eine transparente Studienplatzfinanzierung würde den Unis einen Fixbetrag pro Student zusichern und endlich für Kostenwahrheit und Budgetsicherheit sorgen. Im Zuge dessen gehört die Effizienz der Uni-Verwaltung evaluiert. Die Uni-Ausgaben müssen erhöht werden - öffentlich wie privat. Eine Milliarde kann durch Privatisierungserlöse aus den ÖIAG-Anteilen und 250 Millionen Euro durch Studiengebühren in der Höhe von 1.000 Euro pro Jahr lukriert werden. Universitäten sollen das Recht zur Aufnahme und Ablehnung von Bewerbern erhalten. Und ein staatlich gestütztes Darlehenssystem stärkt die Unabhängigkeit der Studierenden. Die Kinderbeihilfe wird im Gegenzug gestrichen. (Das vollständige mc-Reformmodell zum Download auf dieser Seite).
Pensionsreform. Die im Budgetpaket 2011 beschlossenen kosmetischen Änderungen bei den Pensionen sind nicht genug, denn der Bundeszuschuss zu den Pensionen wird in den kommenden Jahren schaudernde Höhen erklimmen. Das faktische Pensionsantrittsalter - im Schnitt 58 Jahre - muss an das gesetzliche von 65 Jahren angepasst und Scheunentore wie die Invaliditätspensionen geschlossen werden. Reformen und Einsparungen sind auch bei sämtlichen Sonderrechten nötig. (Das vollständige mc-Reformmodell zum Download auf dieser Seite).
Gesundheitsreform. Im Gesundheitswesen gibt es wie bei den Pensionen einen ständigen Kampf mit steigenden Kosten – vor allem auch bei den Spitälern. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Länder und Gemeinden oft nach lokalen Interessen Krankenhäuser ausbauen. Zugleich musste der Bund in den vergangenen Jahren der Krankenversicherung mehrfach mit Finanzspritzen über die Runden helfen. Österreich leistet sich zwar einen Gesundheitsminister, dessen Kompetenzen müssten aber ausgeweitet werden. Der Bund sollte klare, verpflichtende Vorgaben, etwa auch für Spitalsschließungen, machen können. Eine bessere Koordination zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten fehlt.
Staatsreform. Teure Doppelgleisigkeiten müssen abgeschafft werden. Die Zusammenlegung von Gemeinden oder die Zukunft der Landtage und des Bundesrates müssen tabulos diskutiert werden. In Sachen Landtag schlägt der mc beispielsweise vor, statt dem Landeshauptmann einen Gouverneur mit Stellvertreter in Direktwahl zu bestellen. Die überdimensionierte Landesregierung kann problemlos auf 4-6 Bereichsleiter verschlankt und das Parlament auf maximal 15-25 Personen reduziert werden.
Bundesregierung gefordert. Der mc bringt mit seinen Reformmodellen in den Bereichen Schulverwaltung, Pensionen und Hochschulen Bewegung ins Spiel. Noch im Frühjahr wird der mc auch für das österreichische Gesundheitssystem ein ausgereiftes Reformmodell präsentieren. Jetzt heißt es für die Regierung, die zugespielten Bälle auch aufzunehmen und die Reformen umzusetzen. (Aktueller mc-Podcast auf dieser Seite zum Download).
