Wehrt euch gegen den
Rentenklau!

Enorme 13 Milliarden Euro machte der Bundesbudget-Beitrag 2009 für Pensionen aus. Ein Teil dieser Pensionen sind Schulden für die Jüngeren. Die Richtung ist daher klar: Einen Bundeszuschuss zu den Pensionen darf es nicht mehr geben. Zwischen Einzahlung und Auszahlung darf keine Milliardenlücke klaffen.

In Deckung. Während Pensionen von Angestellten und Arbeitern derzeit zu rund 83 Prozent gedeckt sind, erreichen die Beamtenpensionen nur einen Deckungsgrad von 47 Prozent. Sonderpensionen, wie jene für Nationalbanker, Politiker, et cetera liegen sogar nur bei einem Deckungsgrad von 15 Prozent! Das ist wirklich nur noch als Rentenklau zu bezeichnen.

Unlauterer Wettbewerb. Zu Recht drängt sich angesichts solcher Tatsachen die Frage nach Generationengerechtigkeit und dem Sinn eines Wohlfahrtsstaates auf. Pensionsexperte Bernd Marin ist überzeugt: „Der Sinn eines Wohlfahrtsstaates kann nicht sein, dass ihn eine Generation mit ins Grab nimmt.“

Pensionsantrittsalter erhöhen. Mit unserem niedrigen Pensionsantrittsalter liegen wir im Ländervergleich weit unter dem OECD-Schnitt. Wir werden immer älter, also sollten wir auch länger erwerbstätig bleiben. Bewerkstelligt werden könnte dies über Prämien für längeres Arbeiten bzw. Abschläge für kürzeres Arbeiten. Hier bedarf es einer nationalen Kraftanstrengung zur Belebung des Arbeitsmarktes 50 plus. Die Wirtschaft hat sich auf Kosten der Allgemeinheit von älteren Arbeitnehmern getrennt. Jetzt muss sie sich in die Pflicht nehmen; ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Flankierend brauchen wir natürlich eine großangelegte Bildungsoffensive für ältere Menschen, damit sie auch tatsächlich so lange Arbeit finden, wie sie arbeiten wollen.

Individuelles Pensionskonto. Die Einrichtung individueller Pensionskonten ermöglicht umfassende Leistungs- und Kostenwahrheit. Der Kontoinhaber kann zu jederzeit sehen, wie viel er schon eingezahlt hat und wie viel Pension es gäbe, wenn er diese sofort antreten würde. Dies ermöglicht uneingeschränkte Transparenz auch hinsichtlich der nächsten Forderung:

Flexibilisierung. Durch eine weitestgehende Flexibilisierung des Pensionsantrittsalters unter nachhaltigen Rahmenbedingungen kann man künftig unabhängig von einem gesetzlich festgelegten Pensionsantrittsalter in Pension gehen, sobald man es sich leisten kann. Somit wird jedem frei gestellt, wann er in den Ruhestand geht. Ginge man mit 52 Jahren in Pension hätte dies eine eher niedrige Rente zur Folge, während man sich mit 75 Jahren über eine sehr hohe Auszahlungen freuen könnte.

Harmonisierung. Die unterschiedlichen Pensionen von Beamten und Privatangestellten aber auch von Bundes- und Landesbeamten müssen harmonisiert werden. Ebenso das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern. Im Gegenzug für Gleichstellungs-/ Förderungspakete muss es zu einer Erhöhung und somit längst überfälligen Angleichung des Frauenpensionsalters kommen. Dringende Sofortmaßnahmen im österreichischen Pensionssystem: Beendigung von Hacklerregelung und Altersteilzeit, sowie die Abschaffung von Sonderpensionen, wie sie beispielsweise Alt-Politiker, ÖBBler, Nationalbanker oder einzelne Länderbeamte und Gemeindebedienstete erhalten.