Wohlstand
durch Wettbewerb

Der Staat ist gefordert! Österreich braucht klare Regeln für fairen Wettbewerb, deshalb schlägt der mc ein 4-Punkte-Programm vor.

"Wettbewerb zahlt sich aus", so mc-Präsident DI Herbert Paierl anlässlich der Präsentation der neuen IHS-Studie Wohlstand durch Wettbewerb von Prof. Dr. Bernhard Felderer. Die Studie zeigt deutlich die positiven Effekte von Wettbewerb, wie sinkende Warenpreise, mehr Innovation und Erhöhung der Beschäftigung. Gleiche Spielregeln für alle. "Nur durch gleiche Spielregeln für alle seitens des Staates kann ein Mehr an Wettbewerb zwischen den Unternehmen ermöglicht und die Grundbedingung dafür geschaffen werden, dass es den Menschen besser geht", fordert Paierl.

Staatlicher Handlungsbedarf. "In Österreich gibt es noch immer Monopole und Oligopole, die den Markt beherrschen: Das geht auf Kosten der Menschen", weiß der mc-Präsident und sieht dabei großen staatlichen Handlungsbedarf. Deshalb schlägt der mc ein vier Punkte umfassendes Wettbewerbs-Programm vor:

(1) Verdoppelung der personellen Ausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde. Die personelle Ausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde ist mit insgesamt 30 Personen zu dürftig, Der mc schlägt deshalb vor, den Personalstand zumindest zu verdoppeln, um die Schlagkraft zu erhöhen. Beispiele aus Ländern vergleichbarer Größe: Dänemark hat eine Competition Authority (http://www.ks.dk/en) mit rund 140, Ungarn mit rund 120 Mitarbeitern.

(2) Schaffung eines Wettbewerbsministeriums. Damit diese Wettbewerbskompetenzen auch in einer Verantwortung liegen, soll aus dem Wirtschaftsministerium ein Wirtschafts- und Wettbewerbsministerium werden, in dem die notwendigen Kompetenzen gebündelt liegen. (Post, Telekom, Güter-Schienenverkehr aus dem BMVIT; Glücksspiel aus dem BMF; Fernsehmarkt aus dem BKA).

(3) Jährliches Monitoring. Zusätzlich soll die Bundeswettbewerbsbehörde ein jährliches Monitoring über die Fortschritte in der Schaffung von Wettbewerb verfassen (Quantitatives Benchmarking nach klaren politischen Vorgaben wie in Dänemark).

(4) Umfassendes Paket für Mangel-Branchen schnüren. In folgenden Branchen sieht der mc einen Mangel an Wettbewerb - in diesen Bereichen soll der zukünftige Wirtschaftsminister beauftragt werden ein umfassendes Paket zu schnüren: Postmarkt, Energie, Abfallwirtschaft, Freie Berufe, Telekommunikation: Breitband-Markt, Schienenverkehr - Güterbereich, Fernsehmarkt, Glücksspiel.