mc Pressestunde mit
BM Günther Platter

Frei nach dem Motto "Wer A sagt, muss auch B sagen" eröffnete der management club Geschäftsführer Mag. Markus Heingärtner die Pressestunde mit Bundesminister Günther Platter: "Wer ja sagt zur Zuwanderung, muss auch ja sagen zur Integration".

Unter der Moderation von Dr. Oliver Pink, Die Presse, und Dr. Simon Kravagna, Kurier, ging Bundesminister Platter zuerst auf die aktuelle Integrationsplattform ein, im Rahmen derer er viele Gespräche mit zuständigen NGOs und Sozialpartnern geführt hat, denn hier "wird Integration schließlich erlebt". Bis zum Sommer folgen noch einige wichtige Diskussionen und Initiativen, an deren Ende ein Maßnahmenpaket steht, welches idealer Weise noch vor dem Sommer beschlossen werden sollte.

Gelungene Integration ist für Platter als Kreislauf zu sehen: Wer der Sprache mächtig ist, wird eine gute Ausbildung haben, einen guten Job finden und über ein gesichertes Einkommen verfügen und somit zufrieden leben. Der Schlüssel liege also vor allem in der Bildung. Es gelte vor allem im Kindergarten- und Volksschulalter die Sprache gut zu erlernen. Außerdem müsse vor allem darauf geachtet werden, dass es in den Klassen einen ausgewogenen Mix aus SchülerInnen mit und ohne Migrationshintergrund gibt. Außer Frage stand für Platter auch, dass es unter keinen Umständen zu einer "Ghettobildung" kommen darf: Eine Zweiklassengesellschaft "ist das Schlimmste, was uns passieren kann".

Integration als Chance. Für Platter waren auch die Chancen der Integration wichtig: Integration sei eine absolute Chance und bringe der Gesellschaft einen erheblichen Mehrwert. Österreich deshalb aber als ein Einwandererland zu bezeichnen, ist für ihn zu weit gegriffen.

Fachkräftemangel. Bezugnehmend auf den immer wieder beklagten Fachkräftemangel in Österreich erwies sich Platter als durchaus gesprächsbereit. Die Quote für qualifizierte Arbeitskräfte sei noch nicht voll ausgeschöpft und man könne auch über die Niederlassungsbestimmungen diskutieren. Jedoch machte er klar, dass es keine generelle Öffnung geben werde. Integration müsse "Step-by-Step" passieren und nach den definierten Kriterien erfolgen. Außerdem sind für ihn schnelle Asylverfahren im Sinne aller Beteiligten von großem Interesse.

Ayslpolitik. Auf den Fall Arigona Zogaj angesprochen betonte Platter, dass er sich nicht von einer konsequenten Asylpolitik abbringen lassen werde. Dieser Fall könne ansonsten eine negative Bespielwirkung mit sich bringen. Weiters warnte der Innenminister davor, Radikalisierungstendenzen und Propagandabotschaften, die vor allem im Internet weit verbreitet sind, zu unterschätzen – hier gelte es "hart durchzugreifen".

EU-Ebene. Auf EU-Ebene wünscht sich BM Günther Platter ein gemeinsames Vorgehen und brachte auch zum Ausdruck, dass er einer zirkulären Integration sehr kritisch gegenüber steht. Zum Schluss nahm Platter auch noch kurz Bezug auf die aktuelle Tagespolitik und die Diskussion rund um die Person Wolfgang Schüssel: Für ihn steht ein Rücktritt nicht zur Debatte und er wünschte sich, dass Schüssel in seiner Funktion als VP Klubobmann noch bleibt.