mc-Diskussion:
Demokratie und EU

Der mc lud zu einem hochkarätig besetzten Diskussionsabend mit dem deutschen Verfassungsrichter DDr. Udo Di Fabio (Autor des "Lissabon-Vertrag Urteils“) und Ex-Bundeskanzler und Europasprecher der ÖVP Dr. Wolfgang Schüssel.

Demokratieproblem? Für den deutschen Verfassungsrichter DDr. Udo Di Fabio ist davon keine Rede. "Die EU ist kein Bundesstaat, allerdings wird sie der bundesstaatlichen Ebene immer ähnlicher." Was er sich von der EU wünsche? "Die EU soll Demokratie und den freiheitlichen Grundrechtsschutz erhalten und selbstverständlich wollen wir keinen Bundesstaat. Wir wollen weiterhin autonome Willensbildung. Die Bürger sollen die Regierung auch abwählen können." Problematisch sei vor allem, dass den Bürgern die EU konzeptionell nicht klar sei und was der Bürger nicht verstehe, könne er letztendlich auch nicht mitbestimmen. "So kann Demokratie nicht funktionieren. Wir müssen unsere politische Erwartungshaltung und Kultur ändern."

Bundesstaat vs. Zusammenbruch. Di Fabio trifft einen Vergleich: "Früher wurde die EU mit einem zarten Pflänzchen verglichen. Heute ist sie so groß und stark wie eine 500 Jahre alte deutsche Eiche - aber was ist die Alternative zur EU?" Es gäbe nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Bundesstaat mit Neubegründung der demokratischen Grundlagen oder aber ein Verbund souveräner Staaten. Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Europasprecher Dr. Wolfgang Schüssel ist überzeugt: "Kein Mensch kann und will einen europäischen Bundesstaat schaffen." Für den ÖVP-Europasprecher müsse das Konzept der nationalen Souveränität überdacht werden: "Brauchen wir noch 27 einzelne Armeen, die jeweils den eigenen Luftraum sichern?"

Souveränität überdenken. "Wie souverän können Staaten noch reagieren wenn der Finanzmarkt zusammenbricht? Wie souverän ist Barack Obama, wenn das Öl-Leck nicht verschlossen werden kann? Und wie souverän ist die Schweiz, wenn ihre Steuer-CD von anderen Regierungen gekauft wird", fragt Wolfgang Schüssel. Natürlich sei es ein berechtigtes Anliegen der Bevölkerung, die Individualität in einem großen Ganzen nicht zu verlieren – hier müssten Demokratien ausbalancieren. Für den ehemaligen Bundeskanzler ist klar: "Wir müssen etwas anderes schaffen, als reines Zusammenwirken, wie beispielsweise die NATO, aber gleichzeit darauf achten, dass wir kein Bundesstaat werden." Ziel sei ein Europa, das mit einer Stimme spricht und Handlungsstark ist.

EU als Bypass. Die EU dürfe nicht zum Bypass werden, um Angelegenheiten, die national keine Mehrheit und Durchsetzung finden dann über den EU-Rat einführen zu lassen, warnt Schüssel. Das Konzept der nationalstaatlichen Demokratien einfach auf die EU zu übertragen ist für den ÖVP-Europasprecher nicht möglich: "Unsere Demokratie ist seit 1848 im wesentlichen unverändert. Wir sind hier nicht entsprechend ausgerüstet. Und das europäische Parlament als Hort der Demokratie - das sehe ich so nicht." Für Wolfgang Schüssel sei das Lissabon-Urteil ein Warnschuss gewesen. "Jetzt ist es notwendig, die Flammenschrift an der Wand zu verstehen."

Diskussion gefordert. Was ist zu tun? "Wir müssen die Kompetenzkonflikte zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten ausdiskutieren. Die EU-Kommission hat ein Initiativrecht und versucht immer wieder verstärkt ihren Gestaltungsraum auszuweiten. Hier ist das europäische Parlament aber nicht jene Stelle, die gegensteuert", weiß der ÖVP-Europasprecher. Im Finanzbereich, aber auch in der Außenpolitik könne sinnvoller Weise nur auf europäischer Ebene gehandelt werden. "Es darf aber nicht plötzlich heißen: Bildungspolitik ist jetzt EU-Sache", warnt Schüssel.

Wirtschaftsregierung. Di Fabio genießt den Begriff "Wirtschaftsregierung" mit Vorsicht und meint, dass es sich hierbei wohl eher um ein bundesstaatliches Konzept als um einen Staatenverbund handelt. Natürlich sei die Begründung einer Währungsunion ohne abgestimmte Wirtschaftspolitik schwierig und genau hier wolle eine Wirtschaftsregierung Ausgleich schaffen. "Aber die Wirtschaftsregierung negiert nationale Mitgestaltung", bringt es der deutsche Verfassungsrichter auf den Punkt. Wolfgang Schüssel schließt sich der Meinung des deutschen Verfassungsrichters vollinhaltlich an und meint: "Da wären wir dann dort, wo Österreich 1920 war. Ja, es muss besser koordiniert werden, aber mit dem Begriff Wirtschaftsregierung habe ich ebenfalls meine Probleme."