mc-Pressestunde mit
Karlheinz Kopf

Am 16. Dezember begrüßten wir ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bei der mc-Pressestunde zum Thema Schuldenbremse und Staatsverantwortung. Unter Moderation von Kurier-Redakteurin Karin Leitner und Chefredakteurin der Regionalmedien Austria, Karin Strobl, stellte sich der Klubobmann den Fragen der Journalistinnen und der mc-Mitglieder.

Schuldenbremse & Opposition. Vergangene Woche trafen sich die Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel zum Thema Schuldenkrise & Euro-Rettung. Die Regierungschefs vereinbarten in allen Ländern eine Schuldenbremse einzuführen. Zurück in Österreich, startete die Regierung die Verhandlungen mit der Opposition, um sie für die Schuldenbremse mit ins Boot zu holen: "Zur langfristigen Haushaltsstabilisierung ist eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse notwendig. Der Opposition fehlte bei den Verhandlungen die Ernsthaftigkeit und sie ist unfähig, Staatsverantwortung zu übernehmen", kritisiert der ÖVP-Klubobmann und attestiert der Opposition, eine große Chance vertan zu haben.

Was war passiert? Für die Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung forderte das BZÖ im Gegenzug eine Abgabenobergrenze: "Damit könnte ich leben", sagte Karlheinz Kopf. "Die Grünen meinten, dass sie unter einer 1,5 Milliarden Euro-Vermögenssteuer nicht dabei wären, das wird’s aber mit uns nicht spielen und die FPÖ forderte, was mit der Sache gar nichts zu tun hatte,  eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euro-Rettungspaket", so der Klubobmann weiter.

Patt-Situation. Der aktuelle SPÖ-Aufschrei, dass die ÖVP in Sachen Schuldenbremse nun auf die FPÖ zugehe, regt im Klubobmann einen Verdacht: "Ich denke die SPÖ will nach wie vor keine Schuldenbremse in der Verfassung und versucht systematisch alle anderen Verhandlungspartner zu vertreiben. Der BZÖ-Vorschlag der Abgabenobergrenze ist gut, aber die SPÖ sagt ‚njet‘. Aus dieser Patt-Situation heraus bin ich am Mittwoch zur FPÖ gegangen.“ Kopf wolle die FPÖ weder heiraten noch in die Regierung holen. Ziel sei schlichtweg eine 2/3-Mehrheit. "Die FP-Forderung nach mehr direkter Demokratie ist ein kleiner Preis für ein notwendiges staatspolitisches Anliegen", so der Klubobmann.

SPÖ-Steuerfetischismus. Die SPÖ verkenne den Ernst der Lage. „Am Ende des Tages werden wir uns aber mit der SPÖ, die einen Steuerfetischismus betreibt, einigen müssen. Allerdings  wird uns die SPÖ jede einzelne Steuer abtrotzen müssen.“ Denn Österreich hätte nicht das Problem, dass es zu wenig Einnahmen hätte: "Wir haben mit 43%, 44% eine der höchsten Abgabenquoten, mit 52% eine der höchsten Staatsquoten und auch eine der höchsten Sozialquoten. Unser Problem ist, dass wir zu viel ausgeben.“

Transparenzdatenbank. Neben dem Thema Schuldenbremse stellte sich Karlheinz Kopf auch Fragen zu Transparenzdatenbank, Medientransparenzgesetz und Parteienfinanzierung. Die Umsetzung der Transparenzdatenbank könne nur Schritt für Schritt erfolgen und darauf habe man sich auch mit den Ländern geeinigt. In Sachen Medientransparenz findet der Klubobmann klare Worte: "Prinzipiell ist die Inseratentätigkeit der Regierung nicht verwerflich, wenn sie sich zusätzlich zu Pressekonferenzen und anderer redaktioneller Berichterstattung mit bezahlter Öffentlichkeitsarbeit an die Bevölkerung wendet. Aber nur, wenn es sauber und transparent budgetiert ist." In Sachen Parteienfinanzierung plädiert Kopf für Offenheit.

Politischer Nachwuchs. Um die Personaldecke der ÖVP und aktuelle Umfragewerte macht sich Karlheinz Kopf keine Sorgen: "Es wird zwar sicher nicht leichter in den nächsten Jahren politisches Personal zu lukrieren, aber das ist kein Österreichisches Phänomen. Ganz Europa geht es ähnlich. Wir machen uns aktuell keine Sorgen, dass wir unsere Positionen besetzen können.“ Und zu den Umfragewerten: „Die waren auch schon schlechter – beim Parteiobmann-Wechsel im Frühjahr waren wir bei 20, jetzt liegen wir bei 25 Prozent.“